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Freitag, 3. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verteidigung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2015
- 9 U 103/14 -

Notwehrreaktion auch nach Irrtum über Festnahme gerechtfertigt

Sicherheits­mit­arbeiter darf sich gegen Faustschlag eines vermeintlichen Ladendiebs verteidigen

Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Paderborn.

Der 31 Jahre alte Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, hatte im Juni 2013 die Filiale eines Baumarkts in Paderborn zu überwachen. In der Annahme eines Diebstahls von Baumarktmaterialien hielt der Beklagte den 54 Jahre alten Kläger aus Paderborn und einen Begleiter gegen 23.00 Uhr in der Nähe des Baumarkts an, weil diese einen Kanister mit sich führten. In ihrem - was sich nachträglich herausstellte - nicht versicherten und vom Kläger ohne gültige Fahrerlaubnis geführten Fahrzeug befanden sich mehrere Kunststoffkanister, von denen einer mit Diesel gefüllt war. Weil ihm dies verdächtig erschien, informierte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.03.1997
- 27 U 218/94 -

Verteidigungsnotstand eines Postboten: Briefzusteller darf Dackelangriff mit Holzknüppel abwehren

Halter des Hundes muss Kosten für tierärztliche Behandlung selbst tragen

Ein Postbote, der zum Erreichen eines Briefkastens das Grundstück betreten muss, dem muss der Zutritt gefahrlos gewährt werden. Greifen ihn Hunde an, so darf er sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, da die eigene Gesundheit Vorrang vor der Unversehrtheit des Tieres genießt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall beanspruchte von einem Postboten Schadensersatz in der Höhe von 1.507 DM, die ihm durch die tierärztliche Behandlung seines Dackels "Biene" entstanden waren. Der Postbote hatte, als er den Hofraum des Hauses betrat, um den dortigen Briefkasten zu erreichen, auf die drei Dackel "Kessi, Grete" und "Biene" eingetreten und mit einem Knüppel eingeschlagen,... Lesen Sie mehr




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