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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsvertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 3 AZR 297/15 -

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor, dass die "jetzige" Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung in Anspruch, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2017
- L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER, L 15 P 49/16 B ER -

Außerordentliche Kündigung von Versorgungs­verträgen durch Landesverbände der Pflegekassen wegen Abrechnungsbetrugs zulässig

Festhalten an Verträgen aufgrund unkorrekter Abrechnungen über längeren Zeitraum nicht zumutbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die außerordentlichen Kündigungen von Versorgungs­verträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatten die Landesverbände der Pflegekassen Versorgungsverträge mit zwei von derselben Geschäftsführerin geführten Pflegeunternehmen, die in Cuxhaven Pflegedienste betreiben, wegen Abrechnungsbetruges außerordentlich gekündigt. Die von den Pflegeunternehmen angestrengten Eilverfahren, mit denen sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 3 C 24.11 -

Arzneimittel-Versorgungsvertrag bei Lieferzeit von zwei bis drei Stunden zum Krankenhaus nicht genehmigungsfähig

Versorgungsvertrag erfüllt Genehmigungsvoraussetzung der Ortsnähe nicht

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin eines Krankenhauses in Münster, das über die krankenhauseigene Apotheke in Ahlen mit Arzneimitteln versorgt wird. Die Klägerin beabsichtigt, auch ein Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke zu versorgen. Dem zu diesem Zweck geschlossenen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhausträger in Bremen versagte das beklagte Land die Genehmigung,... Lesen Sie mehr




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