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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsausgleichskasse“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 11.04.2022
- 2 UF 37/21 -

Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse als Ziel­versorgungs­träger

Zahlung einer Abfindung ist mit externer Teilung eines Anrechts vergleichbar

Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemäß § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse erfolgen, wenn keine Zielversorgung benannt wird. Die Zahlung einer Abfindung ist insofern vergleichbar mit der externen Teilung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Ehescheidung im Jahr 2000 verfügte der Ehemann über eine betriebliche Altersversorgung, die noch nicht unverfallbar war. Das Amtsgericht Aschaffenburg behielt dieses Anrecht daher dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor. Im Jahr 2018 beanspruchte die Ehefrau nunmehr eine Abfindungszahlung hinsichtlich des Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung. Das Amtsgericht bejahte den Anspruch und verpflichtete den Ex-Mann dazu den Abfindungsbetrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse. Sie hielt sich für unzuständig,... Lesen Sie mehr




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