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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsanstalt“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.10.2017
- B 12 KR 2/16 R -

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungs­beiträge auf Versicherungs­leistungen

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungs­beiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungs­leistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungs­einrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts organisiert das Versorgungswerk der Presse keine betriebliche Altersversorgung, sondern ist lediglich vermittelnd - im weiteren Sinne - tätig. Unternehmen, die zu Gunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder - gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts - günstige Gruppentarife zu erreichen, sind auch keine Versorgungseinrichtungen im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Beides gilt auch, wenn das Unternehmen - wie vorliegend das Versorgungswerk der Presse... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 S 85.12 -

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Bei­treibungs­be­scheid als Voll­streckungs­voraussetzung zulässig

Von § 84 BRAO abweichende Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg wirksam

Soweit eine landesgesetzliche Regelung in Abweichung von § 84 BRAO vorsieht, dass zur Vollstreckung von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte ein Bei­treibungs­be­scheid erforderlich ist, so ist dies zulässig. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Regelung des § 9 Abs. 3 RAVG Brandenburg, wonach zur Vollstreckung von Beiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk ein Beitreibungsbescheid erforderlich ist, wirksam ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam bejahte die Wirksamkeit. Nunmehr musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Frage beschäftigen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2013
- BVerwG 3 C 17.13 -

Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

Untersagung der Errichtung einer Zweitpraxis bei erheblichen Verletzungen der Berufspflichten gerechtfertigt

Einem Tierarzt darf wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungs­einrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, für die er die Zustimmung der beklagten Tierärztekammer beantragte. Die Beklagte lehnte die Zustimmung unter Hinweis auf die unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers ab; er habe beim Versorgungswerk Schulden in Höhe von mehr als 90.000... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013
- VGH B 6/12 -

Verfassungs­beschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten erfolglos

Beschwerde des Rechtsanwalts fehlt es an Recht­schutz­bedürfnis

Die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renten­eintritts­alters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechts­anwalts­kammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Die Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern sieht die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt. Das Landesgesetz über die rheinland-pfälzische... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2012
- S 27 R 24/12 -

Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht nur bei Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft zu berufsständischer Kammer möglich

Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die 30-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011
- 6 C 11098/11.OVG -

Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010
- S 16 VS 2/05 -

SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden

Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen

Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen.

Der verstorbene Mann der Klägerin war von Ende 1968 bis September 1970 als "Operator" (Bediener) am Waffensystem NIKE eingesetzt und hatte dort Kontakt zu radioaktiven Leuchtfarben, die der Beschriftung an den Bedienkonsolen des Feuerleitstandes dienten. Die Versorgungsverwaltung des für die Versorgung ehemaliger Soldaten zuständigen Landes Hessen hatte Witwenrente ursprünglich abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2010
- 3 K 1055/09.KO -

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Ausnahme für Rechtsanwälte mit geringem Einkommen ist nicht erforderlich

Auch wenn das anwaltliche Einkommen den Mitgliedsbeitrag nur gering übersteigt, darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer den Mindestbeitrag von seinen Mitgliedern verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss.Der Kläger ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft. Aus seiner Geschäftsführertätigkeit erzielt er den größten Teil seines Einkommens,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008
- X R 15/07 -

BFH: Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Gesetzgeber sind im Rahmen der Umstellung gröbere Typisierungen und Generalisierungen zu gestatten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat.

Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Danach sollen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ebenso wie die Beamtenpensionen - nachgelagert - vollständig besteuert werden. In der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 wird der steuerpflichtige Anteil der Renten kontinuierlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.2008
- 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 -

BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Veranlagungszeiträume vor 2005

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da ihnen vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlt.1. Im Urteil vom 6. März... Lesen Sie mehr




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