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Mittwoch, 4. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungsänderungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 30.07.2018
- Vf. 11-VIII-17 -

Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß

BÜNDINIS90/DIE GRÜNEN scheitern mit Antrag

Die Gesetzesänderungen über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBI S. 81) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtags betreffen, gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Diese Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Zeiten als Abgeordneter und als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter (umfasst sind damit auch jeweils die weiblichen Bezeichnungen) zusammengerechnet werden können; ein Versorgungsanspruch ergibt sich, wenn insgesamt zehn Jahre erreicht sind.Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht als... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.09.2005
- 2 BvR 1387/02 -

BVerfG: Verringerung des Pensionsniveaus bei Beamten ist rechtmäßig

Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten, abgewiesen.

Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten wenden, sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die beanstandete Regelung des § 69 e BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) verstoße nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere greife die Regelung nicht in den Kernbestand des Alimentationsprinzips (Sicherung... Lesen Sie mehr




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