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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungspauschale“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.04.2013
- L 6 AS 623/11 -

Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei "Hartz IV" rechtmäßig

Elterngeld stellt Anreiz dar, eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung eines Kindes zu unterbrechen

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied das Landessozialgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall wandten sich die Kläger mit ihrer Klage insbesondere gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen, da damit der Sinn und Zweck dieser Leistung unterlaufen werde und es zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende komme. Gefordert wurden monatlich um 300,00 Euro höhere Leistungen.Dem sind das Sozialgericht Koblenz und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht gefolgt. Das Elterngeld dürfe, wie auch das Kindergeld, abzüglich einer Versicherungspauschale, als Einkommen berücksichtigt werden.... Lesen Sie mehr



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