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Mittwoch, 27. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verschwiegenheitspflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.11.2022
- 6 L 174/22 -

Bundeskabinett durfte Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer für einen Zivilprozess ablehnen

Verschwiegenheits­pflicht besteht auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses weiter

Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde.

In einem beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg anhängigen zivilrechtlichen Verfahren begehrt ein früherer Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern die Unterlassung einer Berichterstattung der "BILD am Sonntag". Diese hatte berichtet, dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Frühsommer 2018 habe ihren Grund in der sog. "Bremer BAMF-Affäre" gehabt. Nach Auffassung des Abteilungsleiters trifft dies nicht zu. Das genannte Zivilgericht hat im September 2021 beschlossen, über die Frage Beweis zu erheben durch Vernehmung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer. Das Bundeskabinett... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 21.10.2021
- 5 HK O 1687/19 -

Causa Syntellix: Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre

LG München I weißt Klage ab

Das Landgericht München hat eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstands­vorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen. Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre.

Mit seiner Klage wollte der Kläger die Feststellung erreichen, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem aus vom Beklagten veranlassten Meldungen über den Inhalt eines Aktienkaufvertrages trotz Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsverpflichtung sowie aus mehreren Äußerungen des Beklagten in Zeitschriften sowie in einer TV-Sendung entstanden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2021
- VG 12 L 258/20 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäsche­gesetz­meldepflicht­verordnung-Immobilien abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016
- 12 Sa 22/16 -

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt. Die Patientenakte enthielt unter anderem... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom 24.10.2016
- BayAGH III - 4 - 1/16 -

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

Berufspflichten eines Rechtsanwalts werden nicht gefährdet

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt betrieb in seinen Kanzleiräumen in München unter Nutzung der gleichen Anschrift und Kommunikationsverbindung eine Immobilienverwaltung. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen die Kanzleipflicht. Sie befürchtete eine Gefährdung der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom 13.01.2017
- 13 C 1001/17 -

Vermieter darf Bürgen über Kündigung des Mieters aufgrund von Zahlungsrückständen informieren

Keine Ver­schwiegen­heits­pflicht des Vermieters

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, den Bürgen des Mieters darüber zu informieren, dass der Mieter aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt wurde. Eine Ver­schwiegen­heits­pflicht des Vermieters besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung aufgrund eines Zahlungsrückstandes in Höhe von 1.000 EUR fristlos gekündigt. Ein Mitarbeiter der Vermieterin informierte die Eltern des Mieters im Dezember 2016 darüber. Der Vater des Mieters hatte zu Mietbeginn eine Bürgschaft übernommen. Der Mieter war mit der Informationsweitergabe nicht einverstanden und machte im Wege... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015
- OVG 12 B 21.13 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Auf­sichts­rats­protokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Berliner Pressegesetz gibt nur Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Zugang zu bestimmten Unterlagen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem klagenden Journalisten, kein Anspruch auf Akteneinsicht in Auf­sichts­rats­unter­lagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informations­freiheits­gesetz des Bundes zusteht.

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich seien; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2013
- VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13 -

Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichts­rats­protokolle

Gewünschte Informationen unterliegen gesetzlich geregelter Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits­pflicht

Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informations­freiheits­gesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits­pflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin Zugang zu schriftlichen Informationen über die Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg. Diese Informationen liegen den Beklagten insbesondere wegen der von ihnen in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 21.02.2013
- 2 Sa 386/12 -

Posting bei Facebook: Pflicht zur arbeits­vertraglichen Verschwiegenheit besteht nur bei berechtigtem Interesse an Geheimhaltung

Recht der freien Meinungsäußerung ist zu beachten

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer über betriebsinterne Vorgänge zu schweigen hat, ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Zudem ist das Recht zur freien Meinungsäußerung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeitsgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete die Herausgeberin einer Zeitung durch eine Regelung des Arbeitsvertrags ihre Arbeitnehmer über "betriebsinterne Vorgänge" absolute Verschwiegenheit zu bewahren. Trotz dieser Regelung postete eine Redakteurin in einer Facebook-Gruppe einen Eintrag, in dem es darum ging, inwiefern der Geschäftsführer der Herausgeberin der Zeitung sowie der geschäftsführende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2013
- 1 K 954/12.KO -

VG Koblenz zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern

Presseberichte belegen keinen Verstoß gegen Verschwiegenheitsgebot und führen zur Rechtswidrigkeit eines verhängten Ordnungsgeldes

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ist ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied des Ortsgemeinderats von Langenlonsheim und gehört der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Im Januar 2012 legte ein Dritter die Stellungnahme eines Sachverständigen zur Umweltverträglichkeit der Aufschüttung auf einem ihm gehörenden Grundstück vor. Es befindet sich in einem Gebiet, für das die Ortsgemeinde die Aufstellung eines... Lesen Sie mehr




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