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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verrechnungsschecks“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.07.2014
- 14 U 118/13 -

Kein Betrug trotz Bezahlung mit ungedeckten Schecks

Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zum Zeitpunkt der Scheckausstellung nicht nachweisbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage eines Landwirts gegen den Gesellschafter eines Viehhandels wegen Bezahlung mit angeblich ungedeckten Schecks abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zahlungsunfähigkeit des Viehhandels zum Zeitpunkt des Warenerhalts nicht nachweisbar und auch ein Gutachten der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt keine Überschuldung der Firma vorgelegen habe.

Der Landwirt des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Schweinemast. Bis Ende Mai 2012 bestanden langjährige Geschäftsbeziehungen zu einem Viehhandel in Damme. Hinter der Firma, die den Viehhandel betrieb, stand der Beklagte als persönlich haftender Gesellschafter. Im Juli 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma eröffnet.Der Kläger lieferte noch im Mai 2012 an die später insolvente Firma Schweine zu einem Preis von insgesamt rund 332.000 Euro. Nach einer ersten Lieferung zu einem Preis von 149.000 Euro machte der Landwirt die weitere Lieferung von der Bezahlung der bereits erfolgten Lieferung abhängig.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2008
- 17 U 212/07 -

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen

Eine Bank, die einen angeblichen Scheck überprüfen soll, muss dies gründlich tun. Wenn sie die Auskunft erteilt, dass ein gefälschter Scheck "gedeckt" ist, haftet sie für die Folgen die daraus entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann seinen Jahreswagen für 42.300 Euro über das Internet verkauft. Er nahm als Bezahlung den von der Bank zuvor geprüften gefälschten Scheck entgegen.

Der Kläger ist Kunde bei der beklagten Bank. Er verkaufte über das Internet seinen Jahreswagen für 42.300 Euro an den vorgeblichen niederländischen Geschäftsmann X, der in einem Fax ankündigte, bei Abholung werde das Auto mit einem bankbestätigten Scheck bezahlt. Kurz danach erhielt der Kläger ein weiteres Telefax, angeblich von einer niederländischen Bank, in dem ein Angestellter Peter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 03.04.2007
- 17 U 292/05 -

Bank muss verdächtige Verrechnungsschecks überprüfen

Ohne Prüfung macht sie sich schadensersatzpflichtig

Eine Bank muss Verrechnungsschecks bei denen Zahlungsempfänger und Einreicher unterschiedlich sind (sogenannte Disparität) überprüfen. Tut sie das nicht, so handelt sie grob fahrlässig und macht sich bei einem Schaden schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden.

Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der gehobenen Klasse in verschiedenen Filialen in Deutschland. In einer süddeutschen Filiale war B. als Verkäufer beschäftigt. B. erhielt von Kunden, an die er Fahrzeuge der Klägerin verkauft hatte, zur Bezahlung des Kaufpreises mehrfach Verrechnungsschecks. Seit 1998 reichte er zahlreiche dieser Verrechnungsschecks, auf denen als Zahlungsempfänger die... Lesen Sie mehr




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