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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermögenssorge“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018
- 2 UF 66/18 -
Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt
Kein Anspruch auf Schadensersatz des Kindes wegen Abbuchungen durch Elternteil
Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Alleinverfügungsbefugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen des Elternteils, ist das Elternteil forderungsberechtigt. Bucht es daher Guthaben ab, steht dem Kind kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatten die Eltern für ihr damals etwa 1-jähriges Kind ein Sparbuch bei einer Bank eröffnet. Im Rahmen dessen wurde vereinbart, dass der Vater allein befugt ist über das Guthaben zu verfügen. Er nahm daher auch das Sparbuch in Besitz und nahm nachfolgend Einzahlungen vor. Das Sparbuch sollte seinem Kind bei dessen Volljährigkeit übergeben werden. Im Jahr 2010 befand sich auf dem Sparkonto ein Guthaben von fast 17.500 Euro. Von diesem Guthaben hob der Vater in der Folgezeit ein Betrag von insgesamt 17.300 Euro ab. Er holte dazu weder das Einverständnis des Kindes oder seiner Ehefrau ein noch... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014
- 4 UF 112/14 -
Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schadenersatzanspruch des Kindes begründen
Sparguthaben darf nicht für Unterhaltsleistungen genutzt werden
Heben die Eltern vom Sparkonto der Kinder Gelder ab und gleichen sie den Verlust nicht aus, so kann dies einen Anspruch auf Schadenersatz des Kindes gemäß § 1664 BGB begründen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Sparguthaben der Kinder nicht für Unterhaltsleistungen genutzt werden darf, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Einrichtungsgegenstände für das Kinderzimmer oder Geschenke. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater zweier Kinder hob im Zeitraum von September 2003 bis Mai 2008 mehrmals Geld vom jeweiligen Sparkonto der beiden Kinder ab. Während das Sparkonto des einen Kindes mit einem Betrag von 500 Euro belastet wurde, wurde vom Sparkonto des anderen Kindes ein Betrag von fast 3.140 Euro abgehoben. Die Gelder verwendete er ausschließlich für... Lesen Sie mehr
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