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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermögensschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- 2 StR 27/16 -

BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar

Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar

Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam eine Drogenlieferung aus ungeklärten Umständen nicht an ihrem Zielort im Saarland an. Der Lieferant beauftragte daraufhin eine andere Person damit, den Kurier unter Druck zu setzen. Entsprechend seines Auftrags bedrohte die Person den Kurier mit einer Schusswaffe und forderte die Rückgabe der Drogen oder einen Betrag von 60.000 EUR. Der Kurier übergab der Person daraufhin 1 kg Amphetamine. Aufgrund des Vorfalls wurde der Lieferant wegen Anstiftung zur räuberischen Erpressung angeklagt und vom Landgericht Aachen im Juni 2015 verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Lieferanten.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

Kosten einer durchschnittlichen Bestattung dienen als Richtschnur

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Die 1929 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer Pflege und bezog ab Juni 2016 Hilfe zur Pflege von dem beklagten Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 Euro auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. In den angefochtenen Bescheiden stellte der Beklagte fest, dass die... Lesen Sie mehr



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