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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlobter“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.12.2005
- 4 L 886/05.MZ -

Täuschung über den Bräutigam - Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms das einer Thailänderin zum Zwecke der Eheschließung erteilte Visum wegen arglistiger Täuschung über ihre Heiratsabsichten zurückgenommen und der Frau die Abschiebung nach Thailand angedroht. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin will einen deutschen Staatsangehörigen heiraten, der bereits mehrfach kurzzeitige Ehen mit Thailänderinnen eingegangen war. Deshalb weigerte sich die Kreisverwaltung an einem weiteren Visumsverfahren mitzuwirken. Um sein Ziel doch noch zu erreichen veranlasste der deutsche Staatsangehörige einen Bekannten, sich gegenüber der Kreisverwaltung sowie der deutschen Botschaft in Bangkok als Bräutigam auszugeben. So wurde der Thailänderin ein Visum ausgestellt, mit dem sie ins Bundesgebiet einreiste.Als dann hier die Eheschließung mit dem „wahren Verlobten” stattfinden sollte und die geschilderte Vorgehensweise bekannt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2003
- I-18 U 33/03 -

Standesbeamte müssen erforderlichenfalls auch an das Sterbebett eilen

In Fällen dringender Todesgefahr muss ein Standesbeamter Verlobte unverzüglich trauen. Wenn diese Pflicht verletzt wird, stehen dem überlebenden Verlobten grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Die 1945 geborene Klägerin wollte im Jahre 2000 ihren schwer erkrankten, 1913 geborenen Verlobten, den sie circa 2 Jahre zuvor kennengelernt hatte, kurz vor seinem Tode heiraten.Am Morgen des 01.09.2000 drängte auch der Mann auf eine schnelle Eheschließung, da es ihm schlecht ging. Die Klägerin vereinbarte darauf telefonisch mit dem Standesbeamten in A., dass die Trauung um... Lesen Sie mehr




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