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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2012
- 7 U 29/04 -

Schadensersatzklage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen

Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verstoß und geltend gemachtem Schaden nicht erkennbar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Schadensersatzklage im Streit um den Import dänischen Schweinefleisches nach Deutschland für unbegründet erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls – ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – hatte der Bundesrepublik eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts vorgeworfen und geltend gemacht, die dänischen Schweinezüchter hätten hierdurch einen Schaden von rund 140 Mio. Euro erlitten. Ursache des Streits war die Absicht dänischer Schweinezüchter, das Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen zu verkaufen und auch nach Deutschland zu exportieren. Dieses Fleisch kann jedoch einen starken Geschlechtsgeruch und strengen Geschmack aufweisen, weshalb jedes männliche Tier... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2009
- III ZR 144/05 -

BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

Schadensersatz aufgrund eingeschränkten Imports

Der Bund dänischer Schweinezüchter hat Anspruch auf Schadensersatz, da Deutschland zwischen 1993 und 1999 entgegen dem EU-Recht die Einfuhr von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark erheblich einschränkte. Gleichermaßen müsse aber geklärt werden, ob der von den Schweinezüchtern geltend gemachte Anspruch wirklich auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.03.2008
- C-196/07 -

Spanien hat rechtswidrig Endesa-Übernahme durch E.on behindert

Spanien hat dadurch das Gemeinschaftsrecht verletzt, dass es nicht die Bedingungen aufgehoben hat, denen es den Erwerb von Endesa durch E.on unterworfen hatte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Dass das öffentliche Übernahmeangebot von E.ON wirkungslos geblieben ist, lässt weder den Streitgegenstand noch das Rechtsschutzinteresse an der Klage entfallen und bedeutet nicht, dass es absolut unmöglich ist, die Entscheidungen der Kommission durchzuführen. Am 21. Februar 2006 legte der deutsche Energiekonzern E.ON ein öffentliches Angebot für die Übernahme des spanischen Unternehmens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2006
- III ZR 144/05  -

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor

Fragen zum Grund sowie Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie zum Vorrang des Primärrechtsschutzes

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die Beklagte habe von Anfang 1993 bis 1999 entgegen dem geltenden Gemeinschaftsrecht faktisch ein Importverbot verhängt, das sich auf Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark bezogen habe. Hierdurch sei den Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden.

Dem lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: In Dänemark wurde Anfang der neunziger Jahre das „Male-Pig-Projekt“ zur Aufzucht nicht kastrierter männlicher Schweine ins Leben gerufen. Diese - nach der Behauptung der Klägerin wirtschaftlich vorteilhaftere - Aufzucht birgt die Gefahr, dass das Fleisch beim Erhitzen einen strengen Geruch bzw. Geschmack, den sog. Geschlechtsgeruch,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.06.2005
- 7 U 29/04 -

Bund haftet dänischen Schweinezüchtern für Verstoß gegen EU-Recht

Das OLG Köln hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland ist dänischen Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Die Feststellung der Höhe des Anspruchs, der klägerseits mit über 143 Millionen Euro beziffert wird, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten (Urt. v. 02.06.2005 - 7 U 29/04, nicht rechtskräftig).

Die Klägerin ("Danske Slagterier"), eine Organisation, die die Rechte der dänischen Schweinezüchter und Schlachtereien wahrnimmt, macht gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland geltend, in der Zeit von Anfang 1993 bis April 1999 unter Verstoß gegen EU-Recht faktisch ein Importverbot für das Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark verhängt zu haben. Hintergrund... Lesen Sie mehr



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