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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2007
- 11 A 11152/07.OVG -

Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu Recht entlassen

Schwere Dienstpflichtverletzung durch Postbeamten

Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1968 geborene Beamte steht als Briefzusteller im Dienst der Deutschen Post AG. Im Dezember 2005 konnte er durch den Umschlag einer Postsendung hindurch erkennen, dass sich darin Bargeld befand. Der Beklagte öffnete den Brief und nahm das vorgefundene Geld an sich. Anschließend öffnete er weitere 31 Sendungen und nahm auch deren Inhalt (insgesamt rund 100,-- €) an sich. Die Briefe entsorgte er in einem Altpapiercontainer. Dabei wurde er von Bauarbeitern beobachtet, die die aus dem Altpapiercontainer wieder herausgenommenen Briefe der Polizei übergaben. Das Amtsgericht verurteilte den Beamten wegen Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2006
- 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04 -

Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Postkontrolle und Disziplinarmaßnahmen verworfen

Mangel an gesetzlichen Regelungen für den Jugendstrafvollzug muss beseitigt werden

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer verbüßt seit Mitte 2003 in der Justizvollzugsanstalt eine neunjährige Jugendstrafe. Verschiedene Pflichtverletzungen führten in der Vergangenheit zur Verhängung zahlreicher Disziplinarmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer.Verfahren 2 BvR 1673/04:Im Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt einen Antrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 10.01.2005
- 1 W 152/04 -

Gezieltes Ausfiltern von E-Mails verletzt das Post- und Briefgeheimnis

Urteil im Streit zwischen Hochschule und Ex-Mitarbeiter

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.

Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden Kontakt gehalten und so z.B. auch über Vereine weitergeleitete Nachrichten Dritter auf seinem Privatrechner erhalten. Im Herbst 2003 wurde ihm seitens der Hochschule die Benutzung der Kommunikationseinrichtungen untersagt, gleichzeitig... Lesen Sie mehr



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