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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verkehrspsychologische Maßnahme“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.03.2008
- 2 Ss OWi 265/08 -

Allein freiwillige Teilnahme an verkehrs­psychologischer Maßnahme rechtfertigt nicht Absehen von Fahrverbot

Aufbauseminar nicht vergleichbar mit Warn- und Denkzettelfunktion eines Fahrverbots

Nimmt ein Autofahrer freiwillig an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme teil, rechtfertigt dies für sich genommen nicht das Absehen von einem Fahrverbot. Denn ein Aufbauseminar ist nicht vergleichbar mit der Denkzettel- und Warnfunktion eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 31 km/h verurteilte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 150 €. Von der Verhängung eines Fahrverbots sah das Gericht jedoch ab, da der Autofahrer an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Maßnahme teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Bamberg folgte nicht der Auffassung des Amtsgerichts,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 15.10.2013
- 8 OWi 8142 Js 18729/13 -

Freiwillige Teilnahme an verkehrs­psychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat

Durch 3-monatiges Fahrverbot drohte Verlust des Arbeitsplatzes

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Maßnahme die Aufhebung eines drei monatigen Fahrverbots rechtfertigte. Der Betroffene erhielt das Fahrverbot aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 66 km/h.... Lesen Sie mehr




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