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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfolgungsgrund“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2024
- C-608/22 und C-609/22 -
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Keine Notwendigkeit der Prüfung individueller Umstände
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat die Rückkehr dieses Regimes an die Macht im Jahr 2021 schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen.Das Regime führe zahlreiche diskriminierende Maßnahmen ein, die beispielsweise darin bestünden, dass Frauen keine rechtlichen Mittel... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2024
- C-646/21 -
Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund
Frauen können nach vielen Jahren in Westen eine "soziale Gruppe" im Sinne des Asylrechts bilden
Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.
Zwei irakische Mädchen halten sich seit 2015 ununterbrochen in den Niederlanden auf. Nachdem ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt worden waren, stellten sie Folgeanträge. Diese begründeten sie damit, dass sie infolge ihres langfristigen Aufenthalts in den Niederlanden die Normen, Werte und Verhaltensweisen ihrer Altersgenossen in dieser Gesellschaft angenommen hätten.... Lesen Sie mehr
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