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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verfassungsgerichtshof Sachsen“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 21.06.2012
- Vf. 77-II-11 -

Sonntagsöffnung von Läden und Videotheken zulässig

Uneingeschränkte Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen hingegen verboten

Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig.

Im zugrunde liegenden Fall klagten 43 Mitglieder des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE), die die Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz für verfassungswidrig hielten.Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass sowohl die ausnahmsweise mögliche Sonntagsöffnung der Läden als auch die Regelung zur Sonntagsöffnung der Videotheken den Schutz der Sonn- und Feiertage wahrt. Die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen bleibt nach der gesetzlichen Regelung die klare Ausnahme.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 22.06.2012
- Vf. 58-I-12 -

Ausschluss von Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion wegen provokativen Tragens von "Thor Steinar"-Kleidung rechtmäßig

Protestaktionen im Plenum widersprechen parlamentarischer Ordnung

Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion, wegen provokativ zur Schau gestellten Kleidungsstücken der Marke Thor Steinar, war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung der Parlamentarier den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten, rechtfertigte ihren Sitzungsausschluss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hervor.

In dem von sieben Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion eingeleiteten Eilverfahren hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht vorliegt. Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die von den Antragstellern getragene Oberbekleidung abzulegen bzw. abzudecken, war in der konkreten Situation offensichtlich rechtmäßig. Denn vorausgegangen war... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 21.11.2008
- Vf. 95-I-08, Vf. 96-I-08 -

Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

Keine Versagung des Aufwendungsersatz bei Eintrag in Führungszeugnis

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat festgestellt, dass der Sächsische Landtag die Antragstellerin mit dem Beschluss zur Neufassung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes dadurch in ihren Statusrechten als Abgeordnete verletzt hat, dass nach der Neuregelung jede in einem für Mitarbeiter vorzulegenden Führungszeugnis enthaltene Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat den Aufwendungsersatz für deren Beschäftigung ausschließt. Die darüber hinausgehenden Anträge, insbesondere soweit diese gegen den Landtagspräsidenten gerichtet waren, wurden hingegen abgelehnt.

Am 7. November 2007 beschloss der Landtag eine Änderung von § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG), wonach Abgeordneten ihre Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nur dann ersetzt werden, wenn der Landtagsverwaltung ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird, das keine Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Für einen der Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 20.11.2008
- Vf. 63-IV-08 (HS) -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz

Rauchen in abgetrennten Räumen ist erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte allgemeine Rauchverbot auch insoweit für verfassungswidrig, als für Spielhallen die Möglichkeit ausgeschlossen ist, abgetrennte Nebenräume, in denen das Rauchen zugelassen ist, einzurichten.

Am 1. Februar 2008 trat das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG gilt das allgemeine Rauchverbot auch für Spielhallen. Ausnahmen hiervon, die § 3 Nr. 3 SächsNSG für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten zulässt, sind für Spielhallen nicht vorgesehen. Die Betreiberin einer Spielhalle hatte hiergegen vorgebracht, ohne rechtfertigenden Grund gegenüber... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 16.10.2008
- Vf. 26-IV-08(HS), Vf. 28-IV-08(HS), u.a. -

Sachsen: Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich

Gesetzgeber muss das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz überarbeiten

Mit mehreren Beschlüssen erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot für mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Darüber hinaus verletze die Regelung auch die Betreiber von Diskotheken in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit für Diskotheken, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben, die Möglichkeit ausgeschlossen sei, Raucherräume einzurichten.

Am 1. Februar 2008 trat das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. In § 2 SächsNSG werden die Einrichtungen aufgeführt, in denen ein allgemeines Rauchverbot gilt; hierunter fallen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsNSG alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Ausnahmen vom allgemeinen Rauchverbot lässt § 3 Nr. 3 SächsNSG für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten zu, mit Ausnahme von Diskotheken.... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 27.03.2008
- 25-IV-08 u.a. -

Sachsen: Verfassungsgerichtshof setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen setzte § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt.

Mit den im Februar 2008 eingegangenen Anträgen begehrten mehrere Inhaber von Ein-Raum-Gaststätten, das Rauchverbot im Wege des Erlasses einstweiliger Anordnungen vorläufig außer Anwendung zu setzen. Zur Begründung führten sie an, aufgrund der geringen Größe ihrer Gasträume sei die Einrichtung eines separaten Raucherraumes ausgeschlossen.Wegen der daher fehlenden... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom 30.05.2006
- Vf. 50-I-06  -

Ausgeschlossener NPD-Abgeordneter darf Landtagssitzungen doch beiwohnen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen.

Der Antragsteller, Mitglied der NPD-Fraktion, war am 11. Mai 2006 vom Präsidenten des Sächsischen Landtages aufgrund einer Äußerung während einer Plenardebatte für drei Sitzungstage und den in der dazwischenliegenden Zeit stattfindenden Ausschusssitzungen ausgeschlossen worden. Nachdem sein hiergegen erhobener Einspruch zurückgewiesen worden war, leitete er am 15. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr




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