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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022
- 5 B 57/21 -

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeits­messgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein vorgeworfen wurde. Die erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2018 Einspruch eingelegt und Einsicht in verschiedene Unterlagen zu Messung und Messgerät begehrt hatte, kam es im Februar 2019 zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich, das den Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro verurteilte. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb bei dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg. Eine erste Landesverfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 70/21 -

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Verfassungs­beschwerde im Streit um Lebensversicherung erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf.

Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch zu einem 2002 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag, der zum vereinbarten Vertragsende im März 2012 bereits vollständig abgewickelt worden war. Er begründete die Zulässigkeit seines Widerspruchs mit einer fehlerhaften Belehrung über dieses Recht und mit unzureichenden Verbraucherinformationen. Das Landgericht Trier wies... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 30/21 -

Verwertung eines Geschwindigkeits­mess­ergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Verfassungs­beschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatz bereits unzulässig

Der Verfassung­sgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2022
- VGH N 7/21 -

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Verstoß gegen Schuldenbremse

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt.

Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege ein Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung (sog. Schuldenbremse). Der über­wiegende Teil des Corona-Sondervermögens sei hingegen mit der Landesverfassung vereinbar.In Rheinland-Pfalz wurde... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2021
- VGH B 46/21 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeits­mess­gerätes

Verfassungs­beschwerde erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1 der Firma Vitronic. Nachdem seine Verteidigerin Einsicht in die Bußgeldakte erhalten hatte, beantragte sie im Laufe des Verfahrens, zuletzt in der mündlichen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021
- VGH B 71/20 -

Verfassungs­beschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.

Der Beschwerdeführer wurde als Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwaltungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Vertretung... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2020
- VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19 -

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Aktueller Finanzausgleich verfassungswidrig

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normen­kontroll­verfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanz­ausgleichs­systems macht.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes - LFAG -. Diese Zuweisungen werden im Wesentlichen aus der sogenannten Verbundmasse gespeist, in die ein vom Gesetzgeber festgelegter prozentualer Anteil des dem Land zustehenden Aufkommens an bestimmten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.2020
- VGH O 52/20 -

VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtags­abgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig

Erfüllung rechtsstaatlicher Mindest­anforderungen und willkürfreier Entschluss bei Fraktions­versammlung für Fraktionsausschluss notwendig

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtags­abgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßig

Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer im Juli 2020 erhobenen Klage wandte sie sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der FDP, der im Februar 2020 durch Beschluss der Fraktionsversammlung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion hatte den Ausschluss damit begründet, das Vertrauensverhältnis... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2017
- VGH B 37/16 -

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

VerfGH verneint verfassungs­rechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informations­freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegeden Streitfalls ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen können. Weiterer Beschwerdeführer ist der Projektleiter der Plattform.Das... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2017
- VGH N 4/16 und VGH N 5/16 -

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten

Ärztekammern können nach Ermessen entscheiden

Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde als unzulässig erachtet. Die Vorlagen werden vom Gericht für unzureichend begründet gehalten und seien daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine GmbH, deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Dieses lehnte den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen setzte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren aus und legte dem Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr



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