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Freitag, 3. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahrenspfleger“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.12.2013
- XII ZB 159/12 -

Als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie

Rückgriff auf Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG

Fertigt ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Fotokopien an, so kann er Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie ersetzt verlangen. Dieser Betrag entspricht der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde vom Amtsgericht Kassel als Verfahrenspfleger bestellt. In diesem Zusammenhang fertigte er unter anderem sieben Kopien in seiner Kanzlei an. Er berechnete die dadurch entstandenen Kosten mit 50 Cent je Kopie. Das Amtsgericht hielt diese Kosten jedoch für zu hoch und reduzierte den ersatzfähigen Betrag auf 15 Cent je Kopie. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde ein.Das Landgericht Kassel entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Dieser habe Kopierkosten von 50 Cent je angefertigter Kopie gemäß § 670 BGB ersetzt verlangen können.... Lesen Sie mehr




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