wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 5. Juli 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vereinszweck“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18.01.2022
- 6 K 1767/21 -

Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

Motorräder sind Vereinsvermögen zuzurechnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war.

Die Motorräder waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamts führendes Mitglied der Bandidos sei, beschlagnahmt worden. Der Kläger wehrte sich gegen die Sicherstellungsverfügung und begehrte die Herausgabe der Motorräder.Die Klage blieb erfolglos. Das VG begründete die Abweisung damit, dass die Motorräder dem Vereinsvermögen des Rockerclubs zuzurechnen seien. Der Vermögensbegriff sei in diesem Zusammenhang nicht wirtschaftlich zu verstehen, so dass es nicht darauf ankomme, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.02.2013
- 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 -

Vereinsverbote für Frankfurter Hells Angels bleiben bestehen

Zweck und Tätigkeit der Vereine laufen Strafgesetzen zuwider

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die verfügten Vereinsverbote abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall verfügte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Ende September 2011 Vereinsverbote für die Hells Angels MC Charter Frankfurt und die Charter Westend in Frankfurt am Main. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass Zweck und Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen, so dass die Rockerclubs nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 1329/12 -

Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Verwaltungsgericht Dresden untersagt baurechtlich unzulässige Nutzung der Wohnung zu Prostitutionszwecken

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz bereits im Dezember 2011 die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer - auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigten - Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe.... Lesen Sie mehr

Werbung

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2012
- 12 W 69/12 -

Sodomie: Für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier werbender Verein darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden

Vereinszweck verstößt gegen allgemein anerkannte Rechts- und Sozialmoral, die sexuelle Handlungen des Menschen an oder mit Tieren ablehnt

Ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts hervor.

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben.Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung... Lesen Sie mehr




Werbung