die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbrauchsunabhängige Kosten“ veröffentlicht wurden

Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich an verbrauchs­unabhängigen Kosten beteiligen

Kostenpflicht aufgrund Unterhaltungs­pflicht des Hauseigentümers

Der Eigentümer eines Wohnhauses kann die Kosten, die ihm durch die Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, auf die Bewohner umlegen. Der Besitzer eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts muss sich daher an den verbrauch­unabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung beteiligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann im Jahr 1989 ein unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 nutzte der Berechtigte die Wohnung nicht mehr. Die Hauseigentümerin verlangte nachfolgend für die Jahre 2006 bis 2008 Zahlung der verbrauchsunabhängigen Kosten für die Heizung und die Warmwasserbereitung. Da sich der Wohnungsberechtigte weigerte, erhob die Eigentümerin Klage. Das Amtsgericht Schöneberg wies die Klage ab, woraufhin die Hauseigentümerin Berufung einlegte.Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach, habe der Wohnungsberechtigte im Grundsatz nur... Lesen Sie mehr