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Mittwoch, 26. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherinformationsgesetz“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2015
- 10 LB 33/13 -

Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit muss Auskunft über Produktbezeichnung und Grund von auffällig gewordenen Fleischproben erteilen

Namen der Hersteller müssen nicht preisgegeben werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit (LAVES) verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die in den Jahren 2006 und 2007 als "gesundheits­schädlich", "gesundheits­gefährdend" und "nicht zum Verzehr geeignet" eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind. Dagegen hat das Gericht einen Anspruch auf die zusätzlich begehrte Angabe der Namen der Hersteller abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die klagende Rundfunkanstalt ihren Antrag auf Auskunftserteilung auf das im November 2007 neu erlassene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützt. Das LAVES lehnte die Auskunftserteilung auf der Grundlage dieses Gesetzes im Jahr 2008 teilweise ab, insbesondere hinsichtlich der Namen der betroffenen Hersteller. Dem Begehren stünden schutzwürdige Interessen der Hersteller entgegen. In einzelnen Fällen sei schon keine zweite Probe entnommen worden, so dass nicht sicher sei, ob überhaupt eine Beanstandung gerechtfertigt gewesen sei. Außerdem sei die Verantwortlichkeit der Hersteller oder Händler nicht geklärt.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2010
- 13 ME 85/10 -

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

Eingebrachte Substanz kein bloßer Verarbeitungshilfsstoff, sondern Lebensmittelzusatzstoff

Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg.

Im hiesigen Fall hat ein Lebensmittelunternehmer bei der Herstellung von "Bacon" (Frühstücksspeck) für das typische "englische Frühstück" einen Stoff zum Einsatz gebracht, der während des Herstellungsvorgangs eine Schaumbildung verhindern bzw. verringern soll. Der Antragsgegner hat dies beanstandet, weil der Stoff nicht am Lebensmittel, sondern im Lebensmittel eingesetzt werde, so dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden

Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2009
- 4 K 4605/08, 4 K 4615/08 -

Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden

Verbraucherinformationsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Information über Verstöße

Internetinformationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen. Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt.

Das Landratsamt hatte unter Anordnung des Sofortvollzugs am 03.12.2008 verfügt, dass Informationen in Form einer Internetmitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht werden sollten, aus denen sich ergibt, dass ein Weinbauer und ein Weinhändler zwischen Januar 2005 und März 2007 erhebliche Mengen an Wein falsch deklariert und verkauft hätten. Nach den dem Landratsamt vorliegenden Informationen... Lesen Sie mehr




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