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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbotene Zahlung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2008
- 8 LC 1/07, 8 LC 2/07 -

Ehemalige Abgeordnete müssen an das Land Niedersachsen zahlen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) von der Volkswagen AG erhalten haben und deshalb die erhaltenen Beträge an das Land Niedersachsen abführen müssen. Der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten ist allerdings nicht in vollem Umfang stattgegeben worden. Dem Land steht bei der Abführung der Gehälter nur der Nettoverdienst zu, d.h. die auf die Gehälter gezahlten Steuern und Sozialabgaben sind abzuziehen.

Die Entscheidung beruht auf § 27 Abs. 3 NAbgG. Danach darf einem Abgeordneten eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis nur gewährt werden, soweit sie dem Wert einer vom Abgeordneten tatsächlich erbrachten und mit seinem Mandat nicht zusammenhängenden Tätigkeit entspricht. Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Abgeordnete bei der Ausübung des Mandats in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß. Sie verfolgt ein hohes staatspolitisches Interesse und verletzt den Abgeordneten weder in seinen Statusrechten noch greift sie unverhältnismäßig in dessen Grundrechte ein. Die im Vergleich zu anderen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.11.2005
- 1 A 162/05, 1 A 163/05 -

Verwaltungsgericht verurteilt Abgeordnete zur Zahlung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Landtags-Abgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Gehaltszahlungen von der Volkswagen AG erhalten haben.

Die 1. Kammer hat die Abgeordneten daher verurteilt, einen Betrag von insgesamt rund 766.400 Euro plus Zinsen an das Land Niedersachsen abzuführen. Damit hat sie der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten in vollem Umfang stattgegeben.Die mündliche Urteilsbegründung enthält 2 Kernaussagen von allgemeiner Bedeutung:1. Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz... Lesen Sie mehr




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