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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 12.05.2010
- 28 O 175/10 -

Nachrichtenmagazin Focus darf nicht alle Einzelheiten zu Ermittlungen im Fall Jörg Kachelmann nennen

Einstweilige Verfügung gegen Focus wird nach mündlicher Verhandlung aufrecht erhalten

Das Nachrichtenmagazin Focus darf nicht mehr in allen Einzelheiten über die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den Meteorologen und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann berichten. Die Pressekammer des Landgerichts Köln bestätigte in einem Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift Focus, die detailliert Informationen aus Ermittlungsakten veröffentlicht hatte.

Vor der Pressekammer des Landgerichts Köln wurde am Mittwoch, den 12. Mai 2010 der Widerspruch des Focus gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, die Jörg Kachelmann gegen die Illustrierte erwirkt hatte. Kachelmann sitzt seit dem 20. März in Untersuchungshaft, weil er eine Freundin vergewaltigt haben soll.Die einstweilige Verfügung war am 29. März 2010 erlassen worden. Focus wurde darin verboten, Details zum angeblichen Tat- und Nachtatgeschehen sowie zur rechtsmedizinischen Untersuchung der Anzeigenerstatterin aus der Ermittlungsakte im Kachelmann-Verfahren zu veröffentlichen. Der Focus hatte zuvor umfangreich über entsprechende Details berichtet.... Lesen Sie mehr




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