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Freitag, 13. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbandsklage“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 10 C 4.23 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

BVerwG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an den VGH in Mannheim zurück

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeits­erklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan wurde im Auftrag der beigeladenen Grundstückseigentümerin, einem Chemieunternehmen, erstellt. Statt der geplanten Sanierung der Altlast mittels Dichtwand, Oberflächenabdichtung und hydraulischer Sicherung (Einkapselung) erstrebt der Kläger einen Aushub des belasteten Erdreichs (Dekontamination).Vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof blieb der Kläger erfolglos.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2021
- 4 A 1073/20 -

Grundsatz­entscheidung zur Verbands­klage­befugnis von Mietervereinen

Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen nach Unterlassungs­klagen­gesetz auch bei auf Mitglieder beschränkte Beratung möglich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungs­klagen­gesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucher­interesse zu erheben.

Der Mieterverein (Kläger) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz begehrt. Das Bundesamt lehnte den Antrag entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis mit der Begründung ab, der Kläger gewährleiste neben der verbraucherbezogenen Aufklärung keine individuelle Beratung... Lesen Sie mehr