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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veranstaltungen“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.06.2020
- V R 16/17 -
BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind steuersatzermäßigt
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u.a. Techno, House) dar. Im Rahmen der Veranstaltungen wurden auch (gesondert berechnete) Getränke verkauft; der daraus erzielte Erlös überstieg die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten erheblich.Das Finanzgericht (FG) lehnte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus den Eintrittskarten ab, da nicht die Musikaufführungen im Vordergrund der Veranstaltung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.03.2015
- 92 C 4334/14 -
Üblicher Lärm durch Schiffstheater stellt erst ab Mitternacht Reisemangel dar
Üblicher Lärm durch Veranstaltungen muss auf großen Kreuzfahrtschiffen grundsätzlich hingenommen werden
Kommt es aufgrund des Theaters eines großen Kreuzfahrtschiffes zu einer üblichen Lärmbelästigung in der Kabine, so stellt dies erst ab Mitternacht einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB dar. Davor ist der Lärm durch die Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar unternahm im Mai und Juni 2014 eine 14-tägige Alaska-Kreuzfahrt. Da sich ihre Kabine über dem Theater des Schiffes befand, fühlte sich das Ehepaar durch den Lärm der im Theater vorgenommenen Veranstaltungen belästigt. Der Lärm dauerte nach dem Lärmprotokoll des Ehepaars bis maximal 22.30 Uhr an. Sie beanspruchten daher nach Ende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.07.2015
- Az. 1 A 4/15 -
Student hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den AStA wegen vereinzelter allgemeinpolitischer Betätigungen
Urteil zu allgemeinpolitischer Betätigung des AStA
Ein Student kann nicht dagegen vorgehen, wenn der AStA sich nicht nur hochschulpolitisch sondern auch vereinzelt allgemeinpolitisch äußert. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Unterlassungsklage eines Jurastudenten (Kläger) gegen die Studierendenschaft der Universität Osnabrück (Beklagte), vertreten durch den AStA, abgewiesen.Der Kläger machte in seiner Klage geltend, in insgesamt 74 Einzelfällen seit 2012 habe die Beklagte sich durch ihre verschiedenen Betätigungen und die Finanzierung bestimmter Hochschulgruppen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013
- L 12 AS 214/12 -
Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Teilnahme an Demos
Kosten für eine entsprechende Teilnahme im Regelbedarf enthalten
Der Regelbedarf von Hartz IV deckt unter anderem die Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Dazu gehört die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher hat ein Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im Januar 2011 ein Hartz-IV-Empfänger die generelle Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere gegen Krieg und Atomstrom. Er war der Meinung, dass die gegenwärtigen Regelleistungen nicht ausreichten, um ein vernünftiges bürgerliches Dasein zu führen. Insbesondere sei ihm die Wahrnehmung seiner Grundrechte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.11.2012
- 4 K 253/12 -
Baugenehmigung für waldpädagogische Einrichtung "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte
Nachbar klagt vergebens auf Aufhebung der Baugenehmigung
Die der "Stiftung Waldhaus" erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt "WaldHaus Freiburg" in der Wonnhaldestraße verletzen keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein in der Stephanienstraße, etwa 170 m vom "WaldHaus" entfernt wohnender Nachbar gegen die Stadt Freiburg als Baugenehmigungsbehörde geklagt und die Aufhebung der Baugenehmigungen beantragt. Er sah sich unter anderem durch die im "WaldHaus" stattfindenden Hochzeits-, Geburtstags- und Partyveranstaltungen und Musikkonzerte sowie durch Aktionen von... Lesen Sie mehr
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