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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veränderungssperre“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013
- BVerwG 4 C 8.12 -

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

OVG Berlin-Brandenburg muss über Bau eines "Laufhauses" erneut entscheiden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg über die bau­planungs­rechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes ("Laufhaus") im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte die beantragte Baugenehmigung mit der Begründung abgelehnt, dass das in einem Kerngebiet gelegene Vorhaben wegen der drohenden Entstehung eines "Rotlichtviertels" gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 BauNVO) verstoße. Während des Berufungsverfahrens beschloss das zuständige Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, das Vorhabengrundstück als Mischgebiet auszuweisen, und erließ eine Veränderungssperre.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verpflichtungsklage der Klägerin mit Urteil vom 7. Juni 2012 abgewiesen, weil die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 4 C 1.11 -

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Mobilfunkanlagen dürfen aufgrund einer Veränderungssperre nicht auf dem Dach eines Bahnhofsgebäudes angebracht werden

Eine Veränderungssperre kann auch einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Streitgegenstand eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012
- OVG 2 B 18.11 -

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus in Berlin

Inkrafttreten einer Veränderungssperre für den Stadtbezirk verhindert Anspruch auf Baugenehmigung für Bordell

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bau eines so genannten "Laufhauses" in Berlin-Schöneberg untersagt. Grundsätzlich hätte zu einem früheren Zeitpunkt zwar die Baugenehmigung für das Projekt erteilt werden müssen, da in einem Kerngebiet auch Bordelle zulässig sind. Nachdem der Bezirk jedoch zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre beschlossen hatte, kann die Baugenehmigung nicht mehr beansprucht werden.

Im zugrunde liegenden Fall plante die Klägerin den Bau eines so genannten "Laufhauses" an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg. Es war angedacht, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino "LSD" genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer einzurichten, die tageweise an Prostituierte vermietet werden sollen. Diese sollen bei geöffneter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.07.2010
- 1 K 318/10 -

Genehmigung zum Neubau des Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf bestehende Veränderungssperre versagt

Kein neuer ALDI-Markt in Gießen

Der Firma Aldi ist der Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799,92 m² in Gießen unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre nicht gestattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Die beklagte Stadt Gießen hatte der Firma Aldi im Oktober 2009 die Genehmigung zum Abriss des vorhandenen Gebäudebestandes (ein Autohaus) und der Neuerrichtung des ALDI-Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre versagt. Die Klägerin hält die Veränderungssperre für rechtswidrig; es handele sich allein um eine – nicht zulässige – Verhinderungsplanung.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 03.02.2009
- 3 A 1207/08 -

Keine Baugenehmigung für atomares Zwischenlager in Hanau

Veränderungssperre steht Baugenehmigung entgegen

Die Stadt Hanau wurde vom Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle genehmigen zu müssen. Das Zwischenlager sollte für wenig und mäßig kontaminierte Abfälle wie Maschinenteile, Werkzeuge und Arbeitskleidung gebaut werden. Hanau verweigerte die Baugenehmigung und nannte als Grund dafür Planungsmängel und eigene Vorbereitungen für einen Technologiepark. Die Stadt hatte im Vorfeld den Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre erlassen. Die Richter urteilten, dass die Stadt Hanau mit dem Verbot den Rahmen ihrer planerischen Gestaltungshoheit nicht überschritten habe.

Der Hessische Veraltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Logistikunternehmen, das auf den Transport radioaktiver Stoffe spezialisiert ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 05.09.2008
- 8 E 1331/06 -

Veränderungssperre, die Verhinderungsplanung dient, ist rechtswidrig

Streit um Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen über 50 Meter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit der die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erstreiten wollte.

Die Klägerin möchte im Stadtteil Bruchenbrücken der Stadt Friedberg fünf Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, was einer Gesamthöhe mit Rotorblättern von 138 m entspricht, errichten. Die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragte sie im Dezember 2004. Die ins Auge gefasste Fläche ist derzeit noch als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.07.2008
- 3 K 295/08.NW -

Veränderungssperre: Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus

Standort soll für produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe zurückgewonnen

In dem ehemaligen SB-Warenhaus Waisenhausstraße in Pirmasens darf kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt eröffnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Das SB-Warenhaus wurde 1978 mit einer Verkaufsfläche von ca. 1940 qm genehmigt und bis Ende 2004 - zuletzt unter dem Namen „Intermarché” - betrieben. Im September 2006 beschloss die Stadt für das dortige Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans; zugleich erließ sie eine Veränderungssperre.Auf Antrag der Eigentümerin erteilte die Stadt im Mai 2007 eine Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2007
- 4 E 3298/06(1) -

Atommülllager in Hanau darf gebaut werden

Bloße Verhinderungsplanung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage gegen die Ablehnung eines Bauantrages für den Umbau und die Umnutzung eines in Hanau-Wolfgang gelegenen Grundstückes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle stattgegeben.

Die Klägerin, ein weltweit tätiges, bundesweit führendes Logistikunternehmen, insbesondere spezialisiert auf den Transport radioaktiver Stoffe, für die sie auch über Lagereinrichtungen verfügt, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hanau-Wolfgang, das zuvor der NUKEM-GmbH gehörte und im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, der das Gebiet als Industriegebiet ausweist. Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.06.2007
- 11 K 2482/05  -

Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für zwei knapp 60 m hohe Windräder in Büren stattgegeben, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Windvorrangflächen errichtet werden sollen.

Der Kläger will Windkraftanlagen im Ortsteil Büren-Weine in einem Bereich errichten, an dem nach früheren gemeindlichen Planungen ein Windvorranggebiet entstehen sollte. Hierzu war es nicht gekommen, weil das Gelände im Anflugbereich zum Flughafen Paderborn/Lippstadt liegt, sodass dort nur vergleichsweise niedrige Anlagen errichtet werden können. Der Kläger hat die Höhe der von ihm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 K 281/05.MZ -

Lidl darf Lebensmittelmarkt nicht bauen

Bebauungsplan schließt Einzelhandelsmärkte aus

Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm” in Mainz darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Ablehnung eines entsprechenden Bauantrags durch die Stadt Mainz.

Die Firma Lidl beantragte im Jahr 2003 die Erteilung einer Baugenehmigung für einen SB-Markt mit einer Verkaufsfläche von 700 m² an der Kreuzung der Straßen „An der Krimm” und „Weserstraße”. Dieser Bauantrag wurde zunächst zurückgestellt und schließlich unter Hinweis auf eine zur Sicherung des in Aufstellung begriffenen Bebauungsplans „An der Krimm/G 138” erlassene Veränderungssperre... Lesen Sie mehr



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