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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vegetarier“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016
- L 5 KR 66/15 KL -
Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer anbieten
Ablehnung der Satzungsänderung durch Bundesversicherungsamt nicht zu beanstanden
Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 Euro einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsieht. Das Bundesversicherungsamt lehnte durch Bescheid die Genehmigung dieser Regelung ab. Hiergegen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013
- L 6 AS 291/10 -
ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Vegetarier kann nicht fiktiv mit einem sich nicht vegetarisch ernährenden laktoseintoleranten Leistungsempfänger gleichgestellt werden
Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls,... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.12.2010
- 18429/06 -
Vegetarier hat Anspruch auf fleischlose Kost im Gefängnis - EGMR verurteilt Polen zu Schmerzensgeld wegen Fleischkost-Zwang
Gefängnis darf vegetarische Kost, die aus religiösen Gründen verlangt wird, nicht verweigern
Ein Vegetarier hat auch im Gefängnis Anspruch auf fleischlose Kost. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Gefangener, der derzeit im Nowogród Gefängnis (Polen) untergebracht ist. Janusz Jakóbski, 1965 geboren, ist polnischer Staatsbürger und verbüßt eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Vergewaltigung, zu der im Jahre 2003 verurteilt worden war.Jakóbski ist Buddhist. Er beantragte mehrmals - als er noch im Gefängnis in Goleniów... Lesen Sie mehr
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