die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässiger Änderungsvorbehalt“ veröffentlicht wurden

Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel

Klausel in den Geschäftsbedingungen des Versandhändlers „Otto-Versand“ unwirksam

Internethändler müssen ihren Kunden genau diejenige Ware zusenden, die auch bestellt worden ist. Sie dürfen ihren Kunden keinen in Preis und Qualität gleichwertigen Artikel zuschicken, wenn der ursprünglich bestellte Artikel nicht mehr lieferbar ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte von Verbrauchern beim Online-Shopping. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der sich der Versandhändler das Recht vorbehielt, statt der bestellten Ware einen qualitativ und preislich ähnlichen Ersatzartikel zu schicken, ist unwirksam.Es ist einem Kunden nicht zuzumuten, wenn er statt der „nicht lieferbaren braunen Schuhe qualitativ und preislich entsprechende schwarze Schuhe“ bekäme, führt der BGH aus. Die streitige Klausel stelle ein unzulässigen Änderungsvorbehalt gemäß § 308 Nr. 4 BGB dar. Der Käufer werde durch das einseitige Änderungsrecht des Verkäufers unangemessen... Lesen Sie mehr