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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässige Zuwendung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2014
- I ZR 26/14 -

Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann gegen Heil­mittel­werbe­recht verstoßen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heil­mittel­werbe­recht verstoßen kann.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 Euro und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 Euro anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013
- 2 U 92/12 -

Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden

Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah konkret in dem von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel – und somit eben auch für Brillen – Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten,... Lesen Sie mehr




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