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Donnerstag, 20. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässige Rechtsberatung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2021
- 6 U 263/19 -

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an fachfremdes Publikum. Mit seiner Hilfe können Verbraucher in unterschiedlichen Rechtsgebieten Rechtsdokumente, insbesondere Verträge, erstellen, nachdem sie durch einen Frage-Antwort-Katalog geführt worden sind. Der Verlag hatte das Produkt u.a. mit der Aussage beworben, es erzeuge „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und sei „günstiger und schneller als der Anwalt“. Die Rechtsanwaltskammer hatte sich sowohl gegen die Werbung als auch gegen das Produkt gewandt. Sie war der Auffassung, dass das Programm... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007
- I-20 U 54/07 -

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt

Keine abschließende Erstberatung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.

Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.12.2003
- 6 U 65/03 -

OLG Köln zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt.

Nach § 1 des Rechtsberatungsgesetzes dürfen in Deutschland rechtsberatende Tätigkeiten - außer durch Rechtsanwälte - grundsätzlich nur von solchen Personen ausgeübt werden, denen hierfür in einem besonderen Verfahren eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde. In dem nunmehr entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob das Gesetz auch dann Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt... Lesen Sie mehr




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