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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzulässige Rechtsberatung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007
- I-20 U 54/07 -

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt

Keine abschließende Erstberatung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.

Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung einer Pauschale von 20,-- € im Café und in der damit verbundenen lockeren Atmosphäre eine Erstberatung durch einen einzelnen Rechtsanwalt geboten werden, die in eine „klare Empfehlung“ einmünden soll, „ob und was zu tun ist“. Diejenigen Rechtsanwälte, an die als Ergebnis der Erstberatung im Café... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.12.2003
- 6 U 65/03 -

OLG Köln zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt.

Nach § 1 des Rechtsberatungsgesetzes dürfen in Deutschland rechtsberatende Tätigkeiten - außer durch Rechtsanwälte - grundsätzlich nur von solchen Personen ausgeübt werden, denen hierfür in einem besonderen Verfahren eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde. In dem nunmehr entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob das Gesetz auch dann Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt... Lesen Sie mehr



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