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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unverzüglich“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.07.2021
- 2 ME 121/21 -

Kein wirksamer Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nachärztlicher Untersuchung

Prüfungsrücktritt muss unverzüglich erklärt werden

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Medizin-Studentin im Jahr 2021 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Bewertung einer Wiederholungsprüfung als nicht bestanden. Zudem beantragte sie Eilrechtsschutz. Die Studentin hatte die am 29. Januar 2021 stattfindende Prüfung abgebrochen und am 23. Februar 2021 den Rücktritt von der Prüfung erklärt. Sie gab an, vor der Prüfung ängstlich gewesen zu sein. In der Prüfungssituation haben sich plötzlich intensive vegetative Reaktionen wie Zittern, Schweißausbrüche, Mundtrockenheit, Schindel und Unkonzentriertheit gezeigt. Sie sei daher prüfungsunfähig gewesen. Als Beleg legte sie eine ärztliche... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021
- 4 K 2245/19 Erb -

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

Kein unverzüglicher Bezug des Familienheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein unverzüglicher Bezug im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich eine Erbin mit dem Finanzamt über die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim. Das Finanzamt bemängelte, dass die Erbin nicht unverzüglich nach dem Erbfall das Familienheim bezogen hatte. Die Mutter der Erbin verstarb im Juli 2016. Die Erbin beabsichtigte daraufhin, in die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung im Haus... Lesen Sie mehr




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