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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unversehrtheit des Eigentums“ veröffentlicht wurden

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.11.2010
- 10 O 1151/10 -

Gemeinde darf auch Nebenstraßen im Winter mit Salz streuen

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Winterdienstbehandlung

Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun.

Der Zaun grenzt das Grundstück des Klägers zur Straße ab. Bei der Straße handelt es sich um eine Sackgasse, an der lediglich drei 2-Familien-Häuser liegen. Die Straße ist eng und hat ein Gefälle von höchstens 2 Prozent. Es gilt ein Tempolimit von 30 km/h.Nach der diesjährigen Schneeschmelze stellte der Kläger im März Schäden an seinem Zaun fest. Hierfür sei das von der Beklagten verwendete Streusalz verantwortlich. Die Stadt habe ihre Amtspflichten durch das Streuen mit Salz verletzt. Es sei ausreichend und angemessen gewesen, wenn auf dieser Anliegerstraße lediglich der Schnee geräumt worden wäre. Aber selbst wenn Salz hätte gestreut... Lesen Sie mehr




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