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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterschreitung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
- IX ZR 267/13 -

Vermieter der Kanzleiräume als Mandant: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor

Rechtsanwalt darf von ihm verdiente Gebühren frei einsetzen

Schuldet ein Rechtsanwalt eine umsatzabhängige Miete und ist der Vermieter der hauptsächliche Mandant, so dass die verdiente Gebühr zum Teil dem Vermieter als Miete zugutekommt, liegt darin keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren. Denn ein Rechtsanwalt darf die von ihm verdienten Gebühren frei verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2005 schloss ein Rechtsanwalt einen Mietvertrag über Kanzleiräume ab. Er schuldete dabei eine umsatzabhängige Miete. Der Rechtsanwalt vertrat in der Folgezeit seinen Vermieter in zahlreichen Mietstreitigkeiten und erhielt dafür eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnete Vergütung. Nachfolgend klagte der Vermieter unter anderem auf Auskunft über die monatlichen Nettoeinkünfte des Rechtsanwalts von Januar bis Dezember 2008.Sowohl das Landgericht Konstanz als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe wiesen die Klage des Vermieters ab. Ihm habe der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.03.2012
- I-4 U 167/11 -

OLG Hamm: Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren begründet Wettbewerbsverstoß

Bewirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich, so unterschreitet er damit in unzulässiger Weise die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren. Es liegt daher ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite unter der Rubrik "Ist Ihr Webshop abmahnsicher?" mit einem sogenannten Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich. Der Schutzbrief beinhaltete die Vertretung im Klageverfahren bis zur ersten Instanz, ohne das Kosten für einen eigenen Rechtsanwalt entstehen sollten. Ein Mitbewerber sah darin eine unzulässige Werbung... Lesen Sie mehr




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