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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unternehmerähnlich“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.08.2015
- XI R 43/13 -

Planmäßiger Verkauf von 140 fremden Pelzmänteln über eBay stellt umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit dar

Auflösung einer privaten Sammlung unwahrscheinlich

Wer planmäßig und mit erheblichem Organisations­aufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit aus.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei "Verkäuferkonten" bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro.Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die unterschiedliche Größe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergröße "schon mal ändern" könne. Der Verkauf einer... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
- L 3 U 26/11 -

Unfallkasse muss Quer­schnitts­gelähmten nicht entschädigen

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 38-jähriger Mann aus Kassel seit dem 1995 als Gebäudereiniger tätig. Als er für seine Schwester die Außenfassade des Hauses reinigte und das in die Mauerfugen eingewachsene Efeu beseitigte, stürzte er aus 3 m Höhe von der Leiter und ist seitdem querschnittsgelähmt. Er beantrage bei der Unfallkasse Entschädigungsleistungen. Diese lehnte jedoch mit... Lesen Sie mehr



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