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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltsvereinbarung“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.12.2015
- 13 UF 143/15 -
Unabänderliche Unterhaltsvereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhaltspflichtigen abgeändert werden
Existenzgefährdung bei Verbleib von weniger als dem notwendigen Selbstbehalt nach Zahlung des Unterhalts
Haben die geschiedenen Eheleute eine Unterhaltsvereinbarung getroffen und zugleich vereinbart, dass diese unabänderlich ist, so kann sie ausnahmsweise nach Treu und Glauben dennoch abgeändert werden, wenn die Zahlung des Unterhalts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Unterhaltspflichtigen führen würde. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Zahlung des Unterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahren haben die Eheleute im April 1992 eine Vereinbarung für den nachehelichen Unterhalt getroffen. Danach schuldete der Ehemann seiner Ehefrau monatlich 985,16 DM (503,70 EUR). Die Eheleute vereinbarten zugleich, dass die Unterhaltsvereinbarung, gleich aus welchem Grunde, nicht abgeändert werden kann. Trotz dieser Unabänderlichkeit beantragte der Ehemann im Jahr 2014 die Reduzierung der Unterhaltspflicht. Nachdem das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg dem Antrag stattgab, legte die Ehefrau Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr
