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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltssicherungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.02.2011
- 4 K 4137/09 -

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

Keine Auszahlung von Kindergeld bei ausreichenden Sozialleitungen

Auch wenn ein volljähriges behindertes Kind ausreichend Leistungen vom Sozialleistungsträger erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeldzahlungen bestehen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Grundsätzlich besteht für volljährige behinderte Kinder ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht ausreichen.Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass sich der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag aus dem sog. Grundbedarf, den das Gesetz für nicht behinderte Kinder mit 7.680 Euro pro Jahr beziffert, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammensetzt. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.2010
- BVerG 6 C 1.09 -

Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Tätigkeiten der Arzthelferinnen in Abwesenheitszeit stellen erwerbsbezogene Arbeiten dar

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Facharzt für Orthopädie und Oberstabsarzt der Reserve aus Oldenburg. Im Februar 2005 wurde er zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen. Er übte seinen Beruf zu dieser Zeit in einer Praxisgemeinschaft mit einer Berufskollegin aus. Die Sach- und Personalkosten wurden anteilig getragen. Das nichtärztliche Praxispersonal stand beiden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 30.11.2007
- S 5 AS 35/06 -

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz schließen Anspruch auf ALG II aus

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II um die während einer Wehrübung gezahlten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gekürzt werden darf, weil es sich um Einkommen des ALG II-Empfängers handelt.

Die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sind - so das Gericht - in dem Monat der Auszahlung auf das ALG II anzurechnen. Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II um die während einer Wehrübung gezahlten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gekürzt werden darf, weil es sich um Einkommen des ALG II-Empfängers handelt. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2006
- 7 K 1129/05.KO -

Keine Mietbeihilfe für Zivildienstleistenden

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht einem Zivildienstleistenden aus Neubrandenburg kein Anspruch auf eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu.

Der aus Neubrandenburg stammende Kläger leistete von August 2004 bis Mai 2005 Zivildienst im Landkreis Ahrweiler. Nach Erhalt seines Einberufungsbescheides im April 2004 beantragte er beim beklagten Landkreis die Gewährung einer Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Dem Antrag fügte er einen mit seiner Großmutter am 23. Dezember 2003 abgeschlossenen Mietvertrag über eine... Lesen Sie mehr



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