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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unmittelbare Beeinträchtigung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
- XII ZR 117/10 -

Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel

Verletzung des Konkurrenzschutzes beeinträchtigt Gebrauchs­tauglichkeit

Gewährt der Vermieter im Rahmen eines Gewerberaum­mietvertrags Konkurrenzschutz und verletzt er diesen durch die Vermietung weiterer Räume an einen Konkurrenten, so stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der beeinträchtigte Mieter kann dann seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schloss der Kläger mit der Beklagten einen Mietvertrag über Räume zur Nutzung als Arztpraxis. Im Mietvertrag wurde ihm Konkurrenzschutz gewährt. Nachfolgend vermietete der Beklagte weitere Räume des Hauses an einem anderen Arzt zur Nutzung als Arztpraxis. Die Ausrichtungen beider Praxen überschnitten sich. Der Kläger sah darin ein Konkurrenzverhältnis und klagte auf Feststellung, dass die Miete gemindert war und auf Zahlung der infolge der Minderung zu viel gezahlten Miete. Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage auf Berufung der Beklagten ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.... Lesen Sie mehr




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