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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unklare Klausel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 161/16 -

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reise­rücktritts­versicherung umfasst

Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund unklarer Klausel "Mietleistungen (z. B. Ferienwohnung)"

Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reise­rücktritts­versicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar beabsichtigte im September 2014 einige Tage in einer gebuchten Ferienwohnung zu verbringen. Die Ferienwohnung gehörte zu einer Anlage, die einer Aktiengesellschaft gehörte. Der Ehemann besaß Aktien an dem Unternehmen, wodurch er mittels eines Punkte- und Reservierungssystems ein Anrecht auf die Nutzung der Ferienanlagen erwarb (sog. Time-Sharing oder Ferienwohnrecht). Aufgrund einer Erkrankung des Ehemanns musste die Reise aber im August 2014 storniert werden. Der Ehemann beanspruchte daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung. Diese lehnte jedoch eine Einstandspflicht ab und verwies zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.02.2009
- U 781/08. Kart -

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Klausel ist unklar und benachteiligt Kunden unangemessen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist.

In dem Verfahren streiten die Parteien u. a. um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Klägerin ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen; der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens. Er schloss mit der Klägerin im Oktober 1996 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung seines Anwesens mit Erdgas ab. In dem von der Klägerin vorformulierten Vertrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008
- VIII ZR 274/06 -

Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist.

In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen; die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Sie schlossen mit der Beklagten im Mai 2003 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung ihres Wohnhauses mit Erdgas ab. In dem von der Beklagten vorformulierten Vertrag... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008
- 10 AZR 606/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an.

Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2008
- VIII ZR 95/07 -

BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs­klausel für Schönheits­reparaturen

Eine Abgeltungsklausel kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. So ist z.B. im vorliegenden Fall fraglich, was unter einem "angelaufenen Renovierungs­intervall" zu verstehen ist und wie dieses für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2007
- XII ZR 61/05 -

BGH: Eine Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes ist unangemessen lang

Karlsruhe kippt lange Vertragslaufzeiten mit Heizkosten-Dienstleistern

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an.

In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendet die Beklagte u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre betrage und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängere, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt werde.Weiter verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007
- 5 U 42/06 -

AGB-Klauseln über Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Bremen sind unwirksam

Preisanpassungsklauseln sind unklar und nicht nachvollziehbar

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Preisveränderungsklauseln der Stadtwerke Bremen in Verträgen von fast 60 Erdgaskunden für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise gewesen. Es habe für Verbraucher keine Möglichkeit gegeben, die Erhöhung nachzuvollziehen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Berufung der swb Vertrieb GmbH (swb) im so genannten "Gaspreisverfahren" zurückgewiesen. Das Gericht hat damit das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.05.2006 bestätigt, in dem die von der swb vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise in der Zeit vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 für unwirksam erklärt wurden.In dem Zivilverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2007
- III ZR 247/06 -

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen: Klauseln sind teilweise unwirksam

BGH stärkt Rechte von Premiere-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln der Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender "Premiere" aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt. Unwirksam sind Klauseln, nach denen sich Premiere vorbehält das Programmangebot zu ändern oder die monatlichen Entgeltpreise zu erhöhen. Der BGH bemängelte u.a., dass den Klauseln das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit und Transparenz fehle.

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, beanstandet unter anderem folgende... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007
- 10 AZR 825/06 -

BAG: Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen

Stichtagsklausel für Bonuszahlung muss gemäß dem Transparenzgebot klar und verständlich sein

Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.

Auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2004 geklagt hatte ein als Berater beschäftigter Arbeitnehmer. Diesem war vom beklagten Finanzdienstleitungsunternehmen im Arbeitsvertrag die Teilnahme an einem Bonussystem zugesagt worden. Für die Jahre 2002 und 2003 hatte der Kläger von der Beklagten jeweils einen Bonus erhalten. Nach dem Bonussystem der Beklagten hängt die Höhe der Bonuszahlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2007
- VIII ZR 199/06 -

BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheits­reparaturen ist Sache des Mieters

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel über die Ausführungsart von Schönheits­reparaturen

Mietvertrags­klauseln in einem Formularmietvertrag, nach denen Schönheits­reparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mieter die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegt. Im Mietvertrag hieß es unter § 2 Abs. 3 "Der Mieter hat nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung die Schönheitsreparaturen auszuführen (Nr. 5 und 12 AVB)". Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), regelten dann unter Nr. 5 Abs. 2 "Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr




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