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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ungewöhnliche“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 03.12.2020
- 57 C 44/20 -

Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung

Mieter muss Wohnung bei Auszug in dezenten Farben streichen

Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte sämtliche Wände der Wohnung mit einer bläulich/grünen Wandfarbe gestrichen. Zudem enthielt die Farbe Glitzerpartikel, wodurch die Wände bei einem bestimmte Lichteinfall ein wenig glitzerten. Bei Übergabe der Wohnung waren sämtliche Wände weiß gestrichen. Nachdem das Mietverhältnis im Februar 2020 beendet war, weigerte sich die Mieterin trotz entsprechender Fristsetzung durch die Vermieterin die Wände in einer dezenten Wandfarbe zu überstreichen. Die Vermieterin beauftragte daraufhin eine Malerfirma und klagte gegen die Mieterin auf Erstattung der Kosten.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.10.2020
- VI R 42/18 -

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen

Keine Zuständigkeit des Steuerrechts bei Wildtierschäden

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind.

Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus, dessen Garten an ein natürliches Gewässer angrenzt, in dem sich in den letzten Jahren -sehr zur Freude der Naturschützer-- der in Deutschland fast ausgestorbene Biber wieder angesiedelt hat. Diese Freude konnten die Kläger nur bedingt teilen, da die Biber auf ihrem Grundstück erhebliche Schäden anrichteten. So senkte sich durch die Anlage des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017
- I-4 U 90/16 -

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reise­rück­tritts­versicherung wirksam

Keine Unwirksamkeit wegen Ungewöhnlichkeit, Verstoßes gegen Transparenzgebot und unangemessener Benachteiligung

Regelt eine Reise­rück­tritts­versicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familienmutter im Juli 2014 einen Tag vor Beginn der Reise nach Thailand den Urlaub stornieren. Hintergrund dessen war, dass die 15-jährige Tochter der Familienmutter eine psychische Dekompensation erlitt und daher stationär in eine Klinik untergebracht werden musste. Da der Familienmutter Stornokosten in Höhe von 3.376 EUR entstanden, beanspruchte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.07.2014
- 3 W 343/14 -

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

Rechtsverteidigung wegen ungewöhnlicher Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos

Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 erhielt ein privater Stromkunde eine Rechnung, die im Vergleich zum Vorjahr einen um das Siebenfache erhöhten Stromverbrauch aufwies. Er weigerte sich daher zu zahlen, woraufhin der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhob. Der Stromkunde beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Koblenz hielt die Rechtsverteidigung... Lesen Sie mehr



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