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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallverhütungsvorschriften“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2016
- 9 U 75/15 -

Schadens­ersatz­anspruch der Sozial­versicherungs­träger bei Arbeitsunfall wegen groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschriften

Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften

Erleidet ein Versicherter wegen eines groben Verstoßes gegen Unfall­verhütungs­vorschiften einen Arbeitsunfall, so steht den Sozial­versicherungs­trägern gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Die Warnung vor Gefahrenquellen ersetzt nicht die Einhaltung von Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Leiharbeitnehmer im April 2011 einen schweren Arbeitsunfall. Der Leiharbeitnehmer war für eine Dachdeckerfirma tätig, die von der Mieterin einer Lagerhalle mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Lagerhalle beauftragt worden war. Zu dem Unfall kam es als der Leiharbeitnehmer aufgrund fehlender Sicherungsmaßnahmen auf ein Lichtband auf dem Dach trat, das Band daraufhin einbrach und der Leiharbeitnehmer 9,50 Meter tief auf den Betonboden der Lagerhalle stürzte. Warum der Leiharbeitnehmer auf das Lichtband trat, blieb ungeklärt. Eine Sozialversicherungsträgerin des Leiharbeiterunternehmens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010
- PL 15 S 1773/08 -

VGH Baden-Württemberg: Land muss Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Lehrer bestellen

Sicherheitstechnische Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit obliegt nicht den Kommunen

Für Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg Recht gegeben.

Der Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg (HPR) hatte gegenüber der Kultusministerin eine Initiative gestartet, um in den Schulen des Landes den Aufbau von Fachkräften für Arbeitssicherheit ab Januar 2007 zu erreichen. Das Kultusministerium vertrat die Auffassung, das Land müsse nur die für den Gesundheitsschutz... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2005
- 6 Sa 839/04 -

Nach Arbeitsunfall grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Auszubildender fiel von ungesichertem Gerüst

Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber oder die Kollegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Von diesem Grundsatz gebe es dann eine Ausnahme, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt worden sei.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte ein Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers von einem nicht gesicherten Gerüst. Er brach sich dabei u. a. den Handwurzelknochen. Der Auszubildende verlangte von seinem Arbeitgeber und einem Kollegen, insgesamt 30.000,- EUR Schmerzensgeld. Dies sei durch die erlittene Verletzung und dem damit einhergehenden Dauerschaden gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr




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