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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5849/18.TR -

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst

Schuldhaftes Fernbleiben stellt Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten dar

Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feue­rwehr­angehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im Jahre 2014 ein Disziplinarverfahren wegen nicht vorgelegter ärztlicher Atteste eingeleitet worden. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht bekannten Gründen jedoch abgesehen.Im Jahre 2015 wurde der Beamte wegen einer konservativ nicht mehr zu behandelnden degenerativen Wirbelsäulenerkrankung in den Ruhestand versetzt. Nach erfolgter Operation und einer anschließenden amtsärztlichen Untersuchung gelangte der Amtsarzt im Jahre 2016 zu dem Ergebnis, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2016
- BVerwG 2 C 24.14 -

BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall war der Kläger als beamteter Lehrer an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen tätig. Ab November 2009 leistete er unter wiederholter Vorlage von Attesten eines Facharztes keinen Dienst mehr. Eine daraufhin vom Dienstherrn angeordnete amtsärztliche Untersuchung ergab dagegen, dass der Kläger dienstfähig war. Trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Dienstantritt... Lesen Sie mehr



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