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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis)“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.09.2005
- 4 A 10/05 und 4 A 12/05 -
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland
Auf die Klagen von drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus dem Kosovo stammen, hat das Verwaltungsgericht Göttingen festgestellt, dass diese Kinder - entgegen der Auffassung der beklagten Stadt - durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erworben haben.
Seit dem Jahr 2000 besteht im Staatsangehörigkeitsgesetz die Regelung, dass ein Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit u.a. dann erwirbt, wenn ein ausländischer Elternteil seit mehr als acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und er seit mehr als drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (heute: Niederlassungserlaubnis) besitzt.Diese Voraussetzungen sieht das Gericht bei den Vätern der Kinder, die anerkannte Asylbewerber waren, jeweils als erfüllt an. Der Auffassung der beklagten Stadt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters bereits dann beendet... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 15.03.2005
- BVerwG 1 C 26.03 -
Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt.
Ein solcher Versagungsgrund ist durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz ab 1. Januar 2002 in das Ausländerrecht eingefügt worden (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des alten Ausländergesetzes, jetzt § 5 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall einer türkischen Kurdin, der die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld der PKK (jetzt: Kongra-Gel)... Lesen Sie mehr
