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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unangekündigte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018
- 2 T 28/18 -

Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüssel­über­sendung Wohnungsrückgabe vor

Mieter muss Kenntnis des Vermieters nachweisen

Übersendet ein Wohnungsmieter die Schlüssel zur Wohnung unangekündigt dem Vermieter, so erhält der Vermieter zwar mit Zugang der Schlüssel den Besitz an der Wohnung. Jedoch liegt eine Wohnungsrückgabe gemäß § 546 Abs. 1 BGB erst dann vor, wenn der Vermieter auch Kenntnis vom Schlüsselzugang hat. Diese Kenntnis hat der Mieter nachzuweisen. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung nach erfolgreicher Kündigung des Mietvertrags zur Herausgabe und Räumung der Wohnung verklagt. Die Mieter hielten dies für unzulässig und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie gaben an, dass sie die Wohnung bereits einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einem Briefkasten der Vermieterin geworfen haben. Die Vermieterin bestritt dies aber. Sie behauptet einen solchen Brief nicht erhalten zu haben. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013
- 4 K 1168/13 -

Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen

Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für Kindes­wohl­gefährdung ist Voraussetzung

Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg darüber entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Jugendamt unangemeldete Hausbesuche machen darf.Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass das Jugendamt gemäß § 8 a Abs. 1 SGB... Lesen Sie mehr



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