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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltinformationsgesetz (UIG)“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015
- OVG 12 B 21.13 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Auf­sichts­rats­protokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Berliner Pressegesetz gibt nur Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Zugang zu bestimmten Unterlagen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem klagenden Journalisten, kein Anspruch auf Akteneinsicht in Auf­sichts­rats­unter­lagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informations­freiheits­gesetz des Bundes zusteht.

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich seien; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als Gesellschafter (Anteil an der FBB: 26 %) verwalte. Soweit dieser Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen vorlägen, sei sie gesellschaftsrechtlich nach denselben Vorschriften zur Verschwiegenheit und Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet wie die Aufsichtsratsmitglieder.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2013
- BVerwG 4 CN 3.12 -

Bekanntmachung eines Bauleitplan-Entwurfs muss schlagwortartige Zusammenfassung und Charakterisierung der verfügbaren Umweltinformationen enthalten

Bloße Auflistung verfügbarer Stellungnahmen ohne inhaltliche Charakterisierung nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Antragsgegnerin den Beschluss über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs in ihrem Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Im Text der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass die Begründung des Planentwurfs mit Umweltbericht und darüber hinaus "Untersuchungen zu geschützten Arten" verfügbar seien.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.02.2012
- C-204/09 -

Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlischt Ausnahmeregelung

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie 2003/4*, mit der das Übereinkommen von Aarhus** ins Unionsrecht umgesetzt wird, soll Bürgern und Unternehmen ein Recht auf Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Umweltinformationen gewährleisten, ohne dass für den Zugang ein Interesse geltend gemacht werden muss. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit ein, dieses Recht im Hinblick auf „Gremien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2009
- 26 K 5707/08  -

Ministerpräsident muss eingeschränkt Auskunft über CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen

Gefährdung des Ministerpräsidenten durch Datenpreisgabe ausgeschlossen

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Deutschen Umwelthilfe e.V. eingeschränkte Auskunft über Modelltyp, Höchstgeschwindigkeit und CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Nah den Vorschriften des es Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Ministerpräsident Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO²-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, und zwar beschränkt auf die Daten des betreffenden Serienfahrzeuges ohne Berücksichtigung seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009
- BVerwG 7 C 2.09 -

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Angaben muss vorhanden sein

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Emission von Kohlendioxid Berechtigungen, die das beklagte Umweltbundesamt ihnen auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 14.01.2009
- 2 A 121/08 -

Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist verpflichtet, dem Anbauverband "Bioland e.V." mitzuteilen, auf welchen Flurstücken dreier Landwirte im Jahr 2007 unwissentlich Rapssaat ausgebracht wurde, die geringfügig mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt war. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem Urteil entschieden.

Der Anbauverband beruft sich mit Erfolg auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung im UIG lediglich die jeweilige Gemeinde ohne konkrete Flurstücksbezeichnung genannt, da andernfalls die Vermarktungschancen der Landwirte beeinträchtigt seien und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.10.2008
- 13 K 5055/06, 13 K 4705/06 -

Auskunft über EG-Agrarsubventionen: Ministerium muss über Informationsanspruch von Greenpeace neu entscheiden

Laut Umweltinformationsgesetz Anspruch auf Nennung der 20 größten Agrarsubventionsempfänger

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Greenpeace hatte im Juni 2006 beim Ministerium beantragt, sämtliche deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ohne Namensnennung bekannt zu geben, die 20 größten Subventionsempfänger aus jedem Bundesland auch namentlich. Das Ministerium lehnte den Antrag im Juli 2006 ab: Nach dem einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz dürften die Namen der betreffenden Personen oder Unternehmen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008
- 1 A 10886/07.OVG -

Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren

Informationsinteresse geht vor Geheimhaltungsinteresse

Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und deshalb der Störfall-Verordnung unterliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der BUND begehrt vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz die Angabe der Betriebe in Rheinland-Pfalz, die der Störfall-Verordnung unterliegen. Das Ministerium lehnte dies ab, weil sich die gewünschten Informationen auf äußerst sensible, sicherheitsrelevante Bereiche beziehen würden. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2008
- BVerwG 4 C 13.07 -

Auch Kommunen und Organisationen haben Anspruch auf Umweltinformationen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt

Öffentliches Interesse an Offenlegung der Daten

Das Land Hessen hat zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/M gewährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin (Fraport AG) ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt/M und Trägerin des Ausbauvorhabens für eine vierte Landebahn. Sie wandte sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem dieses als Anhörungsbehörde den Beigeladenen Einsicht in die Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) gewährt hat. Bei den Beigeladenen, die im Planfeststellungsverfahren Einwendungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 29.11.2007
- 12 A 37/06 -

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch über Verwendung von Agrarsubventionen

Begründetes Interesse der Öffentlichkeit an Verwendung von öffentlichen Geldern

Der Öffentlichkeit steht nach dem Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetz (UIG) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die konkrete Verwendung von EUAgrarsubventionen zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Geklagt hatte eine Journalistin, die beim Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministerium eine genaue Auskunft über die Verwendung von EU-Agrarsubventionen über 50.000,-- Euro unter Nennung der einzelnen Subventionsempfänger (landwirtschaftliche Betriebe / Firmen) beantragt hatte. Dies hatte das Ministerium mit der Begründung abgelehnt, dass zum einen das UIG wegen des nur sehr... Lesen Sie mehr




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