wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltinformationen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020
- 2 ME 246/20 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

Corona-Erlasse stellen keine Umweltinformationen im Sinne des Umwelt­informations­gesetzes dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20).

Der Antragsteller ist Journalist. Auf seinen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Niedersächsische Justizministerium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, ihm sämtliche Erlasse, die das Ministerium in Bezug auf den Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie verfasst hat, zugänglich zu machen (Az.: 4 B 2369/20). Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass es sich bei den Erlassen um Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handele, weil eine Übertragung des Corona-Virus von Menschen zu Mensch durch die Luft verhindert werden solle.Dem ist Gericht nicht gefolgt. Auf die... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2020
- BVerwG 10 C 11.19 -

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Auskunftsanspruch besteht weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz besteht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, begehrte von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.Das Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtete den Beklagten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- Az. 10 S 436/15 -

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Zugang zu internen Mitteilungen darf nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungs­prozesses nicht verweigert werden

Der Verwaltungs­gerichtshof hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Staatsministerium einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung