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Montag, 3. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umwelthaftungsgsetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2021
- 7 C 6.20 -

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt

OVG muss neu verhandeln

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein - begehrt gegenüber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den beigeladenen Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu verpflichten. Der Deich- und Hauptsielverband betreibe sein Siel- und Schöpfwerk unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets. Die Absenkung des Wasserstands störe die Trauerseeschwalbe, die dort ihr wichtigstes schleswig-holsteinisches Brutgebiet habe. Der Beigeladene beruft sich unter anderem darauf, es liege keine erhebliche Schädigung vor, weil sich seine Tätigkeit im Rahmen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.11.2021
- 3 K 2474/18 -

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Voraussetzung für Kostenerstattung nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schlachthof war im Februar 2016 durch einen Großbrand zerstört worden. Zur Brandbekämpfung führte die Feuerwehr der Stadt Paderborn einen umfangreichen Einsatz durch. Hierfür zog sie unter anderem Unterstützung weiterer Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks heran, über 300 Einsatzkräfte waren vor Ort. Drei Jahre nach dem Brand, im... Lesen Sie mehr



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