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Dienstag, 19. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umweltbonus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2021
- 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F,und 11 K 1740/18.F -

Elektro­auto­hersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen.

Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb entwickelt und herstellt. Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern von Elektroautos einen sogenannten „Umweltbonus“. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 EUR wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Förderungsvoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene Fahrzeug auf der von der Beklagten veröffentlichten Liste der förderungsfähigen... Lesen Sie mehr




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