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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umwandlungsantrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.03.2013
- 3 B 5/13 -

Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften

Waldumwandlungsgenehmigung zudem nicht mit Artenschutz- und Waldrecht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass von einer vom Landkreis ausgesprochenen Genehmigung zur Umwandlung eines großen Teil des Waldes zugunsten einer Tiermastanlage vorerst nicht Gebrauch gemacht werden darf, da die Genehmigung gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall genehmigte der Landkreis Osnabrück die Rodung eines rund 1,73 ha großen Teiles des Waldes. Die ausgesprochene Genehmigung bezieht sich auf einen Eichenmischwald und einen Douglasienforst, der innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge liegt und zu einem Teil als Biotop "Eichenmischwald trockener Sandböden" ausgewiesen ist. Mittels der genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer 160.000 Tierplätze umfassenden Hähnchenmastanlage um 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 2 C 11.11 -

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen

Beachtung der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen für Umwandlung des Dienstverhältnisses nicht relevant

Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall beantragte die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, 2009 im Rahmen der jährlich anstehenden Übernahmekampagne die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin. Sie wurde nicht in das Auswahlverfahren einbezogen, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe. Das... Lesen Sie mehr



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