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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umstrukturierungsmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018
- C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 -

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Streik des Personals als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungs­maßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Am 30. September 2016 kündigte das Management der deutschen Fluggesellschaft TUIfly der Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Diese Ankündigung führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2016 stieg die Quote krankheitsbedingter Abwesenheiten, die normalerweise bei etwa 10 % lag, auf bis zu 89 % des Cockpit-Personals und bis zu 62 % des Kabinenpersonals an. Am Abend des 7. Oktober 2016 teilte das Management von TUIfly der Belegschaft mit, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt worden sei.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2014
- 3-05 O 8/14 -

Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank ist nichtig

Personalabbau und Verschlankung des Vorstandes rechtfertigt keine Abberufung aus wichtigem Grund

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank wurde vom Landgericht Frankfurt für nichtig erklärt.

Der Kläger im vorliegenden Fall hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen worden war.Das Aktiengesetz erlaube den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2013
- 4 BV 16641/12 -

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch den Betriebsrat stellt eine Amtspflichtverletzung dar

Anzeige rechtfertigt jedoch nicht die Auflösung des Betriebsrats

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Dies hat das Arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde legenden Fall stritten sich die Betriebsparteien über die Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zeigte der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG an. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen grober... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.09.2010
- 1 L 1146/10.DA -

VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

Mit Ableistung des Grundwehrdienstes einhergehende Verzögerung der Ausbildung muss aufgrund geplante Aussetzung der Wehrpflicht nicht hingenommen werden

Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Wehrpflicht kann bei einer Einberufung entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall wandte sich ein junger Wehrpflichtiger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die vom Kreiswehrersatzamt verfügte Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 1. Oktober 2010. Zur Begründung trug er vor, am 1. Oktober 2010 beginne er im Rahmen eines dualen Bildungsgangs ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, so dass er nach den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.05.2007
- 20 U 12/06, 20 U 13/06, 20 U 14/06 -

Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Im Streit um Umstrukturierungsmaßnahmen der Ed. Züblin AG hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in drei Verfahren gegen die Ed. Züblin AG bzw. die STRABAG SE die Berufung der Minderheitsaktionärin Lenz GbR und die Berufungen des Aufsichtsratsmitglieds Eberhard Lenz gegen Urteile des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Senats unterliegt die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane auch unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung.Es sei zweifelhaft, ob die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns, die der Bundesgerichtshof im GmbH-Recht zugunsten... Lesen Sie mehr



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