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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umschreibung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.09.2023
- V ZB 17/22 -
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Gelöschte Zwangseintragungen im Grundbuch bleiben "rot"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat.
Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung, ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO sowie ein Vermerk über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und in Abteilung III jeweils eine Arresthypothek und eine Sicherungshypothek eingetragen. Nach Löschung der Zwangseintragungen beantragt die Eigentümerin gegenüber dem Grundbuchamt, neue Wohnungsgrundbuchblätter anzulegen, aus denen die gelöschten Eintragungen nicht mehr ersichtlich sind. Das Grundbuchamt hat den Antrag... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.03.2021
- 1 K 1829/20.TR -
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Bloße Präsenz in Tschechien genügt nicht der Wohnsitzanforderung
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall war der Kläger ursprünglich Inhaber einer im Jahre 1998 erteilten deutschen Fahrerlaubnis, die im Jahre 2006 aufgrund Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden war. Im Jahre 2007 erteilten die tschechischen Behörden dem Kläger eine Fahrerlaubnis für die Klasse B. 2019 beantragte der Kläger die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2014
- 10 S 1996/14 -
Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis
Umschreibung setzt Besitz einer EU-Fahrerlaubnis voraus
Eine deutsche Fahrerlaubnis, die im Wege der Umschreibung nach § 30 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erteilt wurde, kann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Umschreibung aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde einem Bulgaren im Wege der Umschreibung eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass der Bulgare niemals im Besitz einer bulgarischen Fahrerlaubnis war und der vorgelegte bulgarische Führerschein eine Fälschung war. Die zuständige Behörde nahm aufgrund dessen im Juli... Lesen Sie mehr
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